Demokratie

Rechts entlang …

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Was viele befürchtet haben, ist bei der gestrigen Bundestagswahl 2017 eingetreten: Die „Alternative für Deutschland“ (AfD), die bei vielen als rechtsradikal, rassistisch und fremdenfeindlich gilt und sich in der Vergangenheit immer wieder mit diese Vorwürfe noch untermauernden Äußerungen bemerkbar gemacht hat, ist mit über 12% aller Stimmen nicht nur in den Bundestag eingezogen, sondern sogar drittstärkste Kraft geworden.

Das kann niemanden gefallen, der einigermaßen klar im Kopf ist.

Und doch muss ich jenen widersprechen, die den gestrigen Tag als schlechten Tag für die Demokratie bezeichnen – denn das war es ganz bestimmt nicht.

Im Gegenteil: Was wir gerade erleben, IST Demokratie.

Das Ergebnis muss – nein, darf! – uns nicht gefallen, aber wir müssen es akzeptieren und hoffen, dass unsere Regierung es als Zeichen und Chance sieht, die AfD-Wähler vom rechten Rand zurückzuholen.

Denn die Wähler der AfD sind sicherlich nicht alles Nazis – sehr wohl aber Menschen, die offensichtlich ihre Gründe haben, ganz bewusst Nazis zu wählen.

Es gilt jetzt, die Gründe dafür aus der Welt zu schaffen.
Auch, wenn diese Gründe eher in den persönlichen Lebenssituationen der Menschen liegen dürfte, die glauben, es werde nichts für sie getan und deshalb empfänglich für die geistigen Brandstifter mit Anzug und Krawatte sind.

Was mich an dem Abschneiden der AfD am meisten ärgert: Es kommt nicht überraschend.
Wir – unsere Politiker – sind sehenden Auges tatenlos in dieses Debakel hineinspaziert – und unsere Medien haben den Hetzern dabei noch ordentlich viel Zeit und Fläche eingeräumt.

Hoffentlich werden jetzt endlich Schlüsse und Konsequenzen gezogen, damit die AfD bei der nächsten Wahl wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwindet – und nicht tatsächlich noch vom Stimmenanteil her regierungsfähig wird.

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Geh‘ doch zuhause!

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Aktuell gibt es richtig Aufruhr in den deutsch-türkischen Beziehungen: Politiker aus der Türkei würden gerne hierzulande Wahlkampf machen, um die hier lebenden Landsmänner für ihre Sache – unter’m Strich die Abschaffung der Demokratie – zu gewinnen.

Bereits in den Jahren zuvor waren hochrangige Politiker aus der Türkei hier auf Wahlkampftour, so zum Beispiel trat Recep Tayyip Erdoğan höchstselbst einmal im prall gefüllten Kölner Fussballstadion auf – und schon damals liess mich diese Nachricht mit einem grossen „Hääääh?!“ zurück.

So langsam allerdings wacht der deutsche Michel auf, und immer mehr fragen sich, warum das eigentlich erlaubt ist.

In den letzten Tagen kam es dann zu mehreren kurzfristigen Absagen von Wahlkampf-Auftritten türkischer Politiker seitens der Vermieter der Veranstaltungsräume oder aber der Städte, die hier allesamt entweder Sicherheitsbedenken als Grund anführten oder sogar ganz klar sagten, dass sie in ihren Räumlichkeiten keine politischen Kundgebungen haben wollen.

Und die Türkei entrüstet sich.
Was uns denn einfalle?!
Und wie ausgerechnet wir – die wir uns als höchst demokratisch rühmen – ihnen diese Veranstaltungen verwehren können?!
Wir müssten uns genau überlegen, was wir tun – sonst würden wir mit allen Konsequenzen rechnen müssen!

Das alles verursacht schon wieder schlimmes Kribbeln bei mir im Kopf: Da wird in einem Land die Demokratie abgeschafft, und gleichzeitig auf selbige gepocht?!
Da wird sofort der deutscher Botschafter einbestellt – der einem ja richtiggehend leid tun kann, dass er sich das Geheule und Gezeter schon wieder anhören muss.

Immer mehr Politiker aus unserem Land melden sich zu Wort mit ihrer Meinung, dass diese Veranstaltungen grundsätzlich verboten werden müssen – aber zwischendurch gibt es auch Stimmen, in denen es heisst: „Eine Demokratie muss so etwas aushalten“.

Und genau da sehe ich eine grosse Gefahr.
Eine Demokratie muss so etwas aushalten? Hat man sich das auch so eingeredet, als damals der kleine Österreicher Anlauf auf die Macht genommen hat? Wird man wieder erst wach, wenn es zu spät wird?

Ich glaube, dass es gerade zu den wichtigen Aufgaben einer Demokratie gehört, sich sofort, mit Nachdruck und allen Mitteln gegen demokratiefeindliche Strömungen zu stellen.
Und ich glaube, dass man den Mann in der Türkei schon viel zu lange sein Süppchen hat kochen lassen.
Und so ist es in meinen Augen auch höchst bedauerlich und alarmierend, dass die Spitzen unserer Regierungen sich noch nicht mit deutlichen Worten an die Türkei gewendet haben, sondern weiterhin mit diplomatischen Höflichkeitsfloskeln herumquälen.

Kein Wunder, dass der Mann am Bosporus glaubt, uns alle am Nasenring durch die Arena schleifen zu können, während unsere Staatschefs in allen betreffenden Staaten den Bückling machen, damit diese auch ja ihre Flüchtlinge zurück nehmen oder gar nicht erst weg lassen.

Der Türke hat die zurückgehaltenen Flüchtlinge als Druckmittel? Pah! Soll er sie doch schicken, ganz einfach! DAS nämlich ist es, was eine Demokratie aushalten muss!

Ach, und überhaupt: Was für ein Arschloch muss ein Mensch eigentlich sein, um aus dem gemütlichen Nest eines demokratischen Landes heraus nicht nur einem demokratiefeindlichen Staatsführer zuzujubeln, sondern sogar sein Stimmrecht dazu zu nutzen, die Demokratie für die Heimat seines eigenen Volkes abschaffen zu helfen?!

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